Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Integrationsprogramme der Gemeinde Baar (Stand 15. März 2023)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle getätigten An-
meldungen und abgeschlossenen Verträge für die folgenden aufgelisteten
Integrationsangebote der Einwohnergemeinde Baar (nachfolgend Gemeinde Baar).
Spielgruppen Deutsch macht Spass (siehe 7.1)
Kurs Deutsch für Vorschulkindergartenkinder (siehe (7.2)
Deutschkurse (siehe 7.3)
Wochen- oder Tageskurse (Art auf alle Art, Mädchen-Power-Woche) (siehe 7.4)
2. Kurskosten
Es gelten die Angebotspreise, die auf der Webseite der Gemeinde Baar (www.baar.ch) auf-
geführt sind.
3. Kursorganisation
Aus organisatorischen Gründen behält sich die Gemeinde Baar vor, Kurse zeitlich zu ver-
schieben oder zusammenzulegen, den Durchführungsort zu ändern oder Kurse bei anteil-
mässiger Rückerstattung des Kursgeldes zu kürzen.
Fällt eine Kursleitung aus, kann die Gemeinde Baar einen Kursleitungswechsel vornehmen
oder eine Stellvertretung einsetzen.
Die Gemeinde Baar behält sich weiter vor, aufgrund anderer, von der Gemeinde Baar nicht
zu vertretender Gründe, im Programm angekündigte Kurse abzusagen. Bereits bezahlte
Kursgelder werden zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche der Teilnehmenden, insbe-
sondere Schadenersatzansprüche bei Änderungen oder Absage eines Kurses, sind aus-
drücklich ausgeschlossen.
4. Kursplätze
Um die Kurse unter optimalen Bedingungen durchführen zu können, legt die Gemeinde
Baar für jedes Angebot eine minimale und maximale Teilnehmerzahl fest, welche bei Bedarf
angepasst werden kann. Bei ungenügender Teilnehmezahl wird der Kurs in der Regel nicht
durchgeführt und das Kursgeld erlassen bzw. zurückerstattet.
5. Kursauschluss
Die Gemeinde Baar behält sich vor, Teilnehmende in begründeten Fällen aus einem Kurs
auszuschliessen. Bei Kursauschluss wegen groben Fehlverhaltens der Teilnehmenden (z.B.
Ehrverletzung, Belästigung, massive Störung des Unterrichts, grobe Verstösse gegen die
Hausordnung, vorsätzliche Sachbeschädigung etc.) ist das ganze Kursgeld geschuldet.
6. An- und Abmeldung
Die Kursplätze werden in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Jede Anmeldung ist
verbindlich und verpflichtet zur Zahlung des Kursgeldes. Nach der Anmeldung für einen
Kurs erhält der/die Teilnehmende von der Gemeinde Baar eine Anmeldebestätigung mit
verbindlichen Zahlungsanweisungen.
Eine Abmeldung muss schriftlich (bspw. per Email) erfolgen. Das Eingangsdatum der Ab-
meldung ist massgeblich für die Anwendung der Annullationsbedingungen. Das Nichtbe-
zahlen des Kursgeldes gilt nicht als Abmeldung.
7. Annullationsbedingungen
7.1 Spielgruppen Deutsch macht Spass
Hier handelt es sich um einen Jahreskurs. Kursbeginn ist jeweils Ende August/Anfang Sep-
tember (jeweils in der zweiten Schulwoche nach den Sommerferien)
Verrechnung Schuljahr und Eintritt
Die Verrechnung der gesamten Kurskosten erfolgt in 10 Monatspauschalen (Septem-
ber – Juni).
Ab Spielgruppenjahrstart bis Ende September wird in jedem Fall die ganze Monatspau-
schale für den September verrechnet.
Bei unterjährigem Eintritt wird bis und mit dem 14. des Monats die ganze Monatspau-
schale verrechnet.
Bei Eintritt ab dem 15. des Monats wird die halbe Monatspauschale verrechnet.
Annullierung vor Spielgruppenbeginn:
Abmeldung bis sechs Wochen vor Kursbeginn: kostenlos
Abmeldung zwischen fünf bis zwei Wochen vor Kursbeginn: 50% der Spielgruppenkos-
ten während fünf Monaten (Ende Semester) werden verrechnet
Abmeldung später als zwei Wochen vor Kursbeginn: 100% der Spielgruppenkosten
während fünf Monaten (Ende Semester) werden verrechnet
Kündigung im Laufe des Spielgruppenjahres:
Die Kündigung ist grundsätzlich nur auf Ende des Semesters (31. Januar) mit einer zweimo-
natigen Kündigungsfrist (30. November) möglich. Ohne fristgerechte Kündigung sind die
kompletten Spielgruppenkosten bis Ende Spielgruppenjahr geschuldet.
In folgenden Fällen ist eine kostenlose, ausserordentliche Kündigung möglich:
Wegzug aus der Gemeinde, falls die Meldung mindestens einen Monat vor dem Weg-
zug erfolgt. Ansonsten muss ein Monat zusätzlich bezahlt werden.
Bei Krankheitsfällen (nur mit Arztzeugnis)
7.2 Deutsch für Vorschulkindergartenkinder
Kursbeginn ist jeweils Anfang März
Annullierung vor Kursbeginn:
Abmeldung bis vier Wochen vor Kursbeginn: kostenlos
Abmeldung zwei oder drei Wochen vor Kursbeginn: 50% der Kurskosten
Abmeldung später als 1 Woche vor Kursbeginn: 100% der Kurskosten
Elterndiskussionsrunde:
Eltern, welche die Elterndiskussionsrunde im Rahmen des Kurses «Deutsch für Vorschulkin-
dergartenkinder» besuchen, können von einem Rabatt auf die üblichen Kurskosten profitie-
ren. Bedingung ist, dass mindestens ein Elternteil 80% der Elterndiskussionsrunden besucht.
Die Kurse haben eine feste Laufzeit und sind grundsätzlich nicht kündbar. In folgenden Fäl-
len ist eine kostenlose, ausserordentliche Kündigung möglich:
Wegzug aus der Gemeinde (Meldung mindestens einen Monat vor dem Wegzug)
Bei Krankheitsfällen (nur mit Arztzeugnis)
7.3 Deutschkurse
Kursbeginn ist jeweils im September und im Februar.
Annullierung vor Kursbeginn:
Abmeldung vor dem Anmeldeschluss: kostenlos
Abmeldung zwischen Anmeldeschluss und Kursbeginn: 50% der Kurskosten
Abmeldung nach dem Kursbeginn: 100% der Kurskosten
Die Kurse haben eine feste Laufzeit und sind grundsätzlich nicht kündbar. In folgenden Fäl-
len ist eine kostenlose, ausserordentliche Kündigung möglich:
Wegzug aus der Gemeinde (Meldung mindestens einen Monat vor dem Wegzug)
Bei Krankheitsfällen (nur mit Arztzeugnis)
7.4 Wochen- oder Tageskurse (Art auf alle Art, Mädchen-Power-Woche usw.)
Kursbeginn und Anmeldeschluss ist je nach Angebot unterschiedlich.
Annullierung vor Kursbeginn:
Abmeldung vor dem Anmeldeschluss: kostenlos
Abmeldung zwischen Anmeldeschluss und Kursbeginn: 50% der Kurskosten
Abmeldung nach dem Kursbeginn: 100% der Kurskosten
Die Kurse haben eine feste Laufzeit und sind grundsätzlich nicht kündbar. In folgenden Fäl-
len ist eine kostenlose, ausserordentliche Kündigung möglich:
Bei Krankheitsfällen (nur mit Arztzeugnis)
8. Absenzen
Bei Absenzen wird keine Ermässigung der Kurskosten gewährt. Nicht besuchte Lektionen
oder Kurse können nicht nachgeholt werden und werden nicht zurückerstattet.
9. Haftungsausschluss und Versicherung
Für alle von der Gemeinde Baar organisierten Kurse und Veranstaltungen wird jegliche Haf-
tung für entstandene Schäden ausgeschlossen. Teilnehmende sind selber für eine ausrei-
chende Versicherungsdeckung verantwortlich. Das Benutzen der Anlagen der Gemeinde
Baar erfolgt auf eigene Gefahr. Für Diebstahl und Verlust von Gegenständen kann die Ge-
meinde Baar nicht haftbar gemacht werden.
Teilnehmende sind verpflichtet, in den Räumlichkeiten der Gemeinde Baar die jeweils aktu-
ellen behördlichen Weisungen (z.B. Hygieneregeln) sowie die Weisungen der Gemeinde
Baar einzuhalten.
Aus dem Nichterreichen von Lernzielen/-erfolg kann der Teilnehmende keine Rechte ablei-
ten, insbesondere keine Rückerstattung von Kursgebühren.
10. Datenschutz
Die Gemeinde Baar behandelt die Daten der Teilnehmenden streng vertraulich. Eine Weiter-
gabe an Dritte ist ausgeschlossen. Durch die Anmeldung erklären sich die Teilnehmenden
mit der Speicherung und Verarbeitung ihrer Daten für interne Zwecke einverstanden.
11. Programm-, Preis- oder AGB-Änderungen
Programm- und Preisänderungen sowie Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingun-
gen bleiben vorbehalten.
12. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB nichtig oder unwirksam sein, so werden die übrigen
Bestimmungen davon nicht berührt. Im Falle eine Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Be-
stimmung ist diese durch eine solche zu ersetzen, die wirksam ist und dem beabsichtigten
rechtlichen Vertragszweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Zur Beurteilung allfälliger Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Integrationsprogram-
men der Gemeinde Baar und diesen AGB ist Schweizerisches Recht anwendbar.
Gerichtsstand ist Baar (ZG).